Silberhorn: Keine Frage der Ehre
Berlin (ots)
Zur Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Wenn Ministerpräsident Erdogan Respekt für sein Land einfordert, muss er sich auch selbst an diesem Grundsatz messen lassen. Mit seinen persönlichen Angriffen auf Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Staatspräsidenten Sarkozy setzt Erdogan jedoch seine außenpolitische Geisterfahrt fort. Bereits sein Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos und sein Erpressungsversuch gegenüber der EU in Sachen Nabucco-Pipeline widersprachen allen diplomatischen Gepflogenheiten.
Dass Erdogan sein Ziel eines EU-Beitritts der Türkei zu einer Frage der Ehre hochstilisiert, kann die gravierenden innenpolitischen Reformdefizite seiner Regierung nicht überdecken. Bis heute hat die Türkei selbst die rechtsstaatlichen Mindesterfordernisse, die bereits vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hätten vorliegen müssen, noch längst nicht erfüllt. Dies hat das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu häuslicher Gewalt in der Türkei abermals bestätigt. Wenn Erdogan diese Rechtsprechung als 'beschämend' diffamiert, macht er deutlich, dass sich die Türkei nach 60 Jahren Mitgliedschaft im Europarat und nach 45 Jahren Annäherungsversuchen an die EU von den grundlegenden Menschenrechtsstandards in Europa immer weiter entfernt. Wo aber geschichtliche und kulturelle Gemeinsamkeiten fehlen, enden die Integrationskraft und die Erweiterungsfähigkeit der EU.
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