Nüßlein: Gabriel spricht mit gespaltener Zunge!
Berlin (ots)
Zur Forderung des Bundesministers Gabriel, den Atomausstieg zu beschleunigen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb eines Kernkraftwerkes ist die Sicherheit. Zwar hat die Schnellabschaltung die Zuverlässigkeit des Sicherheitskonzepts bewiesen, doch beim Betrieb eines Atomkraftwerkes gibt es für uns keine Kompromisse. Deshalb fordere ich den Betreiber Vattenfall auf, unverzüglich alle Fakten auf den Tisch zu legen, warum es im AKW Krümmel nach nur zwei Wochen Betrieb zu einer Reaktorabschaltung gekommen ist.
Nach jetzigem Informationsstand handelte es sich um die Wiederholung des Defektes im Trafobereich und damit um ein Ereignis 0 auf der INES-Skala, mithin um ein Vorkommnis ohne bzw. mit nur geringer sicherheitstechnischer Relevanz. Trotzdem hat Vattenfall mit der Wiederholung und den neuerlichen Kommunikationsdefiziten keinen Beitrag zur Vertrauensbildung geleistet.
Genauso verwerflich sind aber die wahlkampfbedingten Versuche von Bundesminister Gabriel u. a., das Ereignis zum Störfall hochzustilisieren. Beim letzten Mal sind sogar die Grünen auf diese Propaganda hereingefallen, wie sich an der Einlassung von Bärbel Höhn bei der Bundestagsdebatte vom 19. März 2009 ablesen lässt. Sie bestand darauf, dass es sich um einen Störfall gehandelt hätte und musste sich damals eines Besseren belehren lassen.
Probleme bei einem einzelnen Kraftwerk dürfen nicht mit durchsichtigen Wahlkampfparolen verallgemeinert werden. Solange die erneuerbaren Energien unseren Strombedarf nicht decken können, brauchen wir noch die Kernenergie als Brückentechnologie. Deshalb wollen wir eine Laufzeitverlängerung für die sicheren deutschen Kernkraftwerke. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Tatsache ist: In Deutschland laufen die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Eine Beschleunigung des deutschen Atomausstiegs führt daher nicht zu mehr Sicherheit, sondern genau zum Gegenteil: Deutschland wäre gezwungen, Strom aus Ländern zu beziehen, deren Kernkraftwerke einen geringeren Sicherheitsstandard als Deutschland haben. Wenn wir den Atomausstieg beschleunigen, gefährden wir die Energieversorgung unseres Landes, verteuern den Strom für die Menschen und Unternehmen und schädigen das Klima.
Wenn Gabriel wirklich etwas für die Sicherheit tun will, dann soll er endlich den Weg für die weitere Erforschung des Endlagers Gorleben frei machen, damit wir so schnell wie möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken auflösen können.
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