Ramsauer:Europa wieder zu den Bürgern bringen
Berlin (ots)
Zur Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten Barroso erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Ich gratuliere Jose Manuel Barroso zu seiner klaren Bestätigung im Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Auf ihn und die neue Kommission werden in den nächsten Jahren große Herausforderungen zukommen.
Für die Regionen Europas ist es wichtig, dass Brüssel ihre Bedürfnisse wieder ernst nimmt. Hier kann Barroso nun konkret zeigen, was er leisten kann: in Bayern und vielen anderen Regionen Europas droht einem ganzen Berufsstand das Aus, wenn die Kommission nicht endlich etwas zum Wohl der Milchbauern unternimmt.
Wir warten jetzt auch auf ein klares Wort des Kommissionspräsideten, dass er das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt und akzeptiert, dass der Lissaboner Vertrag für uns nur nach Maßgabe der Gründe des Urteils von Karlsruhe gelten kann.
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