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CSU-Landesgruppe

Koschyk: Optionsstaatsbürgerschaft gehört auf den Prüfstand

Berlin (ots)

Anlässlich der Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen
über die Optionsstaatsbürgerschaft erklärt der Parlamentarische 
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut 
Koschyk:
Der deutsche Pass ist für die 'Grünen' offenbar nur ein Stück 
Papier. Die 'Grünen' würden am liebsten unbeschränkt mehrfache 
Staatsbürgerschaften zulassen. Wer so mit der deutschen 
Staatsbürgerschaft umgeht, schadet unseren Bemühungen um die 
Integration von Zuwanderern. Wir bleiben dabei: eine generelle 
doppelte Staatsbürgerschaft kommt mit uns nicht in Frage. Die 
doppelte Staatsbürgerschaft provoziert Loyalitätskonflikte und 
erschwert den Zuwanderern die Integration mit Deutschland.
Die Optionsstaatsbürgerschaft ist in der Tat ein fragwürdiges 
Modell. Sie widerspricht dem Wesen der Staatsbürgerschaft als auf 
Dauer angelegte Verbindung. Bei der Umsetzung des Optionsmodells 
drohen zudem massive verfassungsrechtliche Probleme, wenn ein 
Optionspflichtiger seine Optionspflicht überhaupt nicht ausübt und 
aufgrund dessen seine deutsche Staatsbürgerschaft verliert.
Besondere Schwierigkeiten drohen, wenn ein Optionspflichtiger 
unbekannt ins Ausland verzieht und für die deutschen Behörden nicht 
mehr erreichbar ist. Deshalb gehört das Optionsmodell auf den 
Prüfstand. Anders als die Grünen meinen, kann die Problemlösung aber 
nicht heißen, Tür und Tor für Mehrfachstaatsbürgerschaften zu öffnen.
Im Gegenteil: Wir halten an unserer Ablehnung der generellen 
Mehrfachstaatsbürgerschaft fest.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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