"CSU-Landesgruppe
Singhammer: Versteckte Fallen in Schröders Angebot"
Berlin (ots)
Zu den Rentenkonsensgesprächen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
1. Nur Luftblasen statt solider Finanzierung: Nun kommt die Wahrheit raus. Kanzler Schröder bluffte im Rentenkonsens. Sein Angebot war nur "heiße Luft". Schröder wartete mit seinem Angebot bis der Bundesfinanzminister die Konsensgespräche vorzeitig verlassen musste.
Jetzt lässt Eichel den Kanzler im Regen stehen: "Die Finanzierung des Vorschlags ist völlig offen".
Die Union besteht allerdings als Mindestangebot auf das Entlastungsvolumen.
2. Mega-Gau bei Sozialhilferückgriff:
Wer nicht vorsorgt wird belohnt, seine Verwandten müssen nicht zahlen. Angehörige von Behinderten müssen dagegen bis zum Lebensende mit Rückgriff rechnen. Der vorgesehene Verzicht auf den Rückgriff gegenüber unterhaltsverpflichteten Kindern von über 65-jährigen, die ergänzende Sozialhilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen beziehen, ist ungerecht. Hierdurch wird mangelnde Eigenvorsorge sanktioniert und der Vermögensübertragung Tür und Tor geöffnet. Zudem bleiben die Angehörigen von Behinderteneinrichtungen weiterhin zahlungspflichtig.
Die Union will den Rückgriff auf alle Angehörigen von Behinderten zukünftig ausschließen und nicht nur auf über 65-jährige beschränken. Dies ist sozial gerechtfertigt und nötig. Die rot-grünen Vorschläge sind es nicht.
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