Silberhorn: Europa bürgernäher gestalten
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratungen über den Bundeshaushalt 2010 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der bevorstehende Amtsantritt der neuen EU-Kommission bieten Anlass für ein Umdenken in der Europapolitik. Die EU darf nicht über die Köpfe der Bürger hinweg gestaltet werden, sondern muss sich an deren tatsächlichen Bedürfnissen orientieren. Gerade in Zeiten der fortschreitenden weltweiten Vernetzung wird für viele Menschen die nationale, regionale und lokale Verwurzelung immer wichtiger. Dieses Bedürfnis muss die EU aufgreifen und künftig dafür einstehen, dass alles, was in den Mitgliedstaaten geregelt werden kann, auch tatsächlich dort geregelt wird. Der Vertrag von Lissabon gibt den europäischen Akteuren die notwendigen Instrumente zur Durchsetzung des Subsidiaritätsgrundsatzes an die Hand.
Statt ihre politische Kraft mit Eingriffen in gewachsene nationale Strukturen zu verschwenden, muss die EU ihr Gewicht bei der Vertretung europäischer Interessen nach außen stärken. Dies gilt für die Bekämpfung des Klimawandels, die nicht durch europäische Vorgaben für den kommunalen Stadtverkehr, sondern allenfalls durch die Formulierung einer gemeinsamen Verhandlungsposition von Seiten der EU angemessen unterstützt werden kann. Ebenso muss die EU die Weichen für eine stärkere Finanzmarktaufsicht stellen, um neuen Spekulationsblasen einen Riegel vorzuschieben, ohne jedoch ein Weisungsrecht gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden für sich zu beanspruchen.
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