CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Trotz nochmaliger Nachbesserung: Rot-Grüne Steuerreform ist und bleibt ungerecht gegenüber Mittelstand und Arbeitnehmern
Berlin (ots)
Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur Steuerreform erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Trotz der noch in letzter Minute vorgenommenen Nachbesserungen ist und bleibt die Steuerreform ungerecht gegenüber Mittelstand und Arbeitnehmern:
- Während für die großen Kapitalgesellschaften der Steuersatz auf 25 Prozent reduziert wird, wird der Einkommensteuer-Spitzensatz nur auf 42 Prozent gesenkt, und das erst ab 2005. Die Gegenfinanzierung u. a. durch eine Verlängerung der Abschreibungszeiträume soll dagegen schon 2001 wirksam werden.
- Mit dieser Steuerreform wird ein Systembruch vollzogen, der zu einer Unterscheidung zwischen "guten" Gewinnen des Unternehmens und "schlechten" Gewinnen des Unternehmers führt. Das ist nicht gut für unsere Wirtschaftsstruktur, deren Stütze diejenigen Unternehmen sind, die von ihrem persönlich haftenden Inhaber geführt werden.
- Die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in Paragraph 17 EStG macht es für "Business Angels" unattraktiv, jungen Existenzgründern das nötige Eigenkapital zur Verfügung zu stellen.
- Leistungswillige Arbeitnehmer werden in Deutschland nach wie vor höher besteuert als in den meisten anderen Ländern. Im Wettbewerb um die "besten Köpfe" kann Deutschland so nicht mithalten.
Dass die jetzt beschlossene Reform dennoch deutlich besser ist als Eichels ursprüngliches Konzept, ist allein der harten Verhandlungsführung der CDU/CSU und ihres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zu verdanken:
- Die jetzt von Eichel zugestandene Regelung, dass selbständige Unternehmer einmal im Leben die Möglichkeit haben sollen, beim Verkauf ihres Betriebes lediglich einen halbierten Steuersatz anzuwenden, ist nahezu wörtlich aus dem Steuerkonzept der Union abgeschrieben.
- Die Senkung der Einkommensteuersätze über den gesamten Tarifverlauf wäre wesentlich dürftiger ausgefallen, wenn es allein nach Eichel gegangen wäre.
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