Kalb: Steuergerechtigkeit erhöhen
Berlin (ots)
Zur Umsetzung des am 2. September 2009 in Vaduz geschlossenen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das heute im Bundeskabinett behandelte Vertragsgesetz zur Umsetzung des mit dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Abkommens über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen stellt einen wichtigen Schritt zur Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit in Europa dar. Es enthält alle Kernelemente des OECD-Standards, wie er sich aus dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im April 2002 veröffentlichten Musterabkommen für den Auskunftsaustausch ergibt. Liechtenstein ist künftig verpflichtet, der Bundesrepublik Deutschland alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen.
Auch mit der Schweiz müssen wir dringend ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen abschließen, um zukünftig den Kauf von CDs mit Daten über Steuerhinterziehern entbehrlich zu machen. Es ist daher wichtig, die Bemühungen zum Abschluss eines entsprechenden Abkommens zu intensivieren.
Die strafbefreiende Selbstanzeige müssen wir als Instrument für Steuerpflichtige, die sich steuerehrlich machen wollen, erhalten. Sie ermöglicht den Steuerbehörden die Aufdeckung von Sachverhalten, die ohne aktive Mithilfe des Steuerpflichtigen nicht oder nur mit großem Aufwand ermittelbar gewesen wären.
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