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Wöhrl: Grundsatzabteilung muß in das Wirtschaftsministerium zurück

Berlin (ots)

Zu dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" über eine
Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Finanz- und
Wirtschaftsministerium und dem Dementi von Regierungssprecher Heye
erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Ob die Berichte über eine bevorstehende Rückverlagerung der
wirtschaftspolitischen Grundsatzabteilung vom Bundesfinanzministerium
in das Bundeswirtschaftsministerium nun zutreffen oder nicht -
notwendig und dringend überfällig wäre dieser Schritt allemal. Der
volkswirtschaftliche Sachverstand der Grundsatzabteilung ist gelähmt,
wenn er in die Hierarchie des Finanzministeriums eingebunden ist. Es
ist ein Armutszeugnis für das Heimatland Ludwig Erhards, wenn die
Verwirklichung der sozialen Marktwirtschaft hinter den
tagespolitischen Anforderungen der Steuer- und Haushaltspolitik
zurücktreten muss. Für die Verlagerung der wirtschaftspolitischen
Grundsatzabteilung und der Europaabteilung in das Finanzministerium
im Jahr 1998 waren die persönliche Eitelkeit von Oskar Lafontaine und
die Schwäche des Wirtschaftsminister-Kandidaten Jost Stollmann die
einzigen Gründe. Schon längst sind die beiden von der politischen
Bühne verschwunden und schon längst hätte Kanzler Schröder die
unsinnige Organisationsentscheidung rückgängig machen müssen.
Einen positiven Nebeneffekt hätte die Rückverlagerung für den
Steuerzahler: Wenn die Jahreswirtschaftsberichte wieder im
Wirtschaftsministerium verfasst werden, braucht der
Bundeswirtschaftsminister nicht mehr mit hochtrabend als
"Wirtschaftsbericht" daherkommenden Hochglanzbroschüren seine
Existenzberechtigung nachzuweisen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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