Silberhorn: Struturreformen jetzt in Angriff nehmen
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Eurozone erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert in allen Mitgliedstaaten große Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Dazu muss auch die EU-Kommission ihren Beitrag leisten und sollte ihren Haushalt nicht ausnehmen. Es ist daher ein völlig falsches Signal, wenn die EU-Kommission in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 Mehrausgaben in Milliardenhöhe im Vergleich zum Vorjahr vorsieht. Dieser Ausgabenexplosion müssen die EU-Finanzminister einen Riegel vorschieben. Wer gegenüber den Mitgliedstaaten Wasser predigt, darf nicht selbst Wein trinken.
Die EU muss insgesamt zur Stabilitätskultur des Vertrags von Maastricht zurückfinden, um die dauerhafte Stabilität des Euro zu garantieren. Die EU-Kommission wird hier ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht gerecht, wenn sie die Ursachen für die Turbulenzen um den Euro ausschließlich bei den Mitgliedstaaten verortet.
Zweifellos zutreffend ist, dass Deutschland und Frankreich unter der rot-grünen Bundesregierung auf eine Aufweichung der Stabilitätskriterien gedrängt haben. Die Kommission hat es jedoch ihrerseits versäumt, der Politisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts klare Grenzen zu setzen und bestehende Sanktionsmöglichkeiten, wie die Aussetzung von Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds, im Falle Griechenlands frühzeitig anzuwenden.
Eine Lehre aus der gegenwärtigen Krise muss daher lauten, Defizitverfahren politischer Einflussnahme zu entziehen und bei Verletzung der Kriterien automatische Sanktionen zu verhängen. Für die langfristige Krisenbewältigung in der Eurozone ist es darüber hinaus unverzichtbar, wirksame Strukturreformen in Form verschärfter Sanktionsmöglichkeiten, wie den abgestuften Entzug von Stimmrechten im Ministerrat, sowie einer verbindlichen Schuldenbremse nach deutschem Vorbild jetzt in Angriff zu nehmen.
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