Kalb: Richtiger Schritt für solide Staatsfinanzen
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler für Stabilität, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land. Der Bundeshaushalt 2011 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2014 sind wichtige und richtige Schritte für glaubwürdige solide Staatsfinanzen. Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird. Dabei ist die Konsolidierung jedoch kein Selbstzweck, denn nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft und sichert dem Staat die notwendigen Handlungsspielräume um wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen und unsere Sozialsysteme zu sichern. Davon profitieren alle Bürger.
Alle Ressorts werden einen Beitrag leisten. Dies verlangt zwar von uns allen etwas ab, aber wir alle werden auch davon profitieren: wir können in den kommenden Jahren neue Stärke für unser Land gewinnen. Mit den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten für solide Finanzen überfordern wir Wirtschaft und Bürger nicht. Wir haben die Talsohle der Finanz- und Wirtschaftskrise schneller durchschritten, als viele Experten erwartet haben. Die deutsche Wirtschaft befindet sich mittlerweile auf einem guten Wachstumspfad und vor allem die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist überaus erfreulich. Der seit Mitte 2009 zu verzeichnende Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich auch im Mai 2010 fortgesetzt. Die Arbeitslosigkeit fällt weiter, und damit sind wir Spitzenreiter in Europa.
Für die Stabilität unserer Währung ebenso wie für die Gestaltung unserer Zukunft ist eine solide Finanzpolitik nicht nur in Deutschland sondern in allen Mitgliedstaaten der EU eine zentrale Aufgabe. Die deutsche Stabilitätskultur muss auch Vorbild für Europa sein.
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