Silberhorn: Keine Kompetenzausweitung durch die Hintertür
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Koalitionsantrags "Europa 2020 - Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische und verbindliche Ziele" im Deutschen Bundestag erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Ziele und Prioritäten von "Europa 2020" müssen sich im Rahmen der geltenden Verträge bewegen und einer strikten Subsidiaritätsprüfung standhalten. Dies gilt insbesondere für die angestrebte Erhöhung der Bildungsquote sowie die Armutsbekämpfung. Bis zur endgültigen Entscheidung im Europäischen Rat am 17. Juni 2010 müssen hierfür akzeptable Lösungen gefunden werden: Bildungspolitik ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Verbindliche Vorgaben durch die EU wären eine eklatante Missachtung der geltenden Kompetenzordnung. Die Verantwortung für die Umsetzung der Bildungsziele muss vollständig in den Händen der Mitgliedstaaten verbleiben.
Das Ziel der Armutsbekämpfung verdient unsere politische Unterstützung. Allerdings tritt Armut äußerst vielschichtig auf und ist abhängig vom Entwicklungsstand einer Gesellschaft. Eindimensionale Zielvorgaben sind daher weder praktikabel noch realistisch. Den Mitgliedstaaten muss es im Rahmen von "Europa 2020" möglich sein, den nationalen Realitäten gerecht zu werden.
Es steht außer Frage, dass sich die Prioritäten von "Europa 2020" angemessen im EU-Haushalt widerspiegeln müssen. Jedoch rechtfertigt dies nicht eine Ausweitung des Gemeinschaftshaushalts. Dieser darf von den gegenwärtigen Sparanstrengungen in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten nicht ausgenommen werden. Es ist daher ein völlig falsches Signal, wenn die EU-Kommission in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 Mehrausgaben in Milliardenhöhe im Vergleich zum Vorjahr vorsieht. Dieser Ausgabenexplosion müssen die EU-Finanzminister und das Europäische Parlament einen Riegel vorschieben.
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