Kalb: An Haushaltskonsolidierung festhalten
Berlin (ots)
Anlässlich der öffentlichen Diskussion über Steuersenkungen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Wir müssen an dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent festhalten und zwar auch dann, wenn sich die konjunkturelle Entwicklung besser darstellt, als zunächst angenommen. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Sparkurs ist konsequent zu unterstützen. Durch den Abbau des strukturellen Defizits schaffen wir eine nachhaltige und dauerhafte Haushaltskonsolidierung. Kurzfristige konjunkturelle Entlastungen dürfen wir nicht dazu verwenden, vom Abbau des strukturellen Defizits Abstriche zu machen. Dies wäre mit dem Prinzip einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar.
Selbst wenn die Nettokreditaufnahme im Jahr 2010 niedriger ausfallen wird, als zunächst befürchtet, wird sie gleichwohl die Werte der Vergangenheit bei weitem übertreffen. 60 Milliarden Euro wären immer noch eine Rekordverschuldung! Nur zur Erinnerung: vor der Finanzkrise hatten wir das Ziel, bereits 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Davon sind wir meilenweit entfernt. Am eingeschlagenen Sparkurs führt deshalb kein Weg vorbei; konjunkturelle Entlastungseffekte unterstützen uns bestenfalls bei der Haushaltskonsolidierung.
Der Bund muss nach der Schuldenbremse ab dem Jahr 2011 sein strukturelles Defizit bis zum Jahr 2016 drastisch abbauen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Jede weitere Erhöhung des Defizites erhöht den Konsolidierungsdruck, denn Steuersenkungen auf Pump oder zu Lasten von wichtigen Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Forschung sollte es nicht gehen.
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