Kalb: Weg aus dem Schuldenstaat beginnt
Berlin (ots)
Zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Mit dem in Erster Lesung beratenen Bundeshaushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 stellt die christlich-liberale Koalition die Weichen für eine nachhaltige Konsolidierung. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit unseres Staates und zum Erhalt der Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung. Bis zum Jahr 2014 sinken die Ausgaben jahresdurchschnittlich um rund 1,5 Prozent.
Mit dem Haushalt 2011 beginnt der Weg aus dem Schuldenstaat. Das sichert die Zukunft für uns und für die nachfolgenden Generationen. Er ist der erste Haushalt, auf den die verfassungsrechtliche Schuldenregel Anwendung findet. Vorbild für die Schuldenregel war der auf Initiative des früheren CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Theo Waigel verabschiedete Europäische Stabilitätspakt aus dem Jahr 1997. Die jetzt zur Anwendung kommende Schuldenbremse verhindert eine politisch nicht vertretbare Abwälzung finanzieller Lasten auf kommende Generationen. Dem haben wir uns verpflichtet und das setzen wir jetzt auch um.
Die Konsolidierung über die Beschränkung der Ausgaben geht jedoch nicht zu Lasten zukunftsträchtiger Investitionen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung werden, wie vereinbart, um 12 Milliarden Euro im Zeitraum zwischen 2010 und 2013 erhöht.
Auch die Investitionsanteile in den öffentlichen Haushalten, insbesondere dann, wenn damit ein hoher Multiplikatoreffekt und ein volkswirtschaftlicher Gesamtnutzen verbunden ist, müssen wir erhalten und wenn möglich, stärken.
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