Nüßlein: Politischer Blindflug der Grünen gescheitert
Berlin (ots)
Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Heute haben wir das weltweit modernste und umweltfreundlichste Energiekonzept verabschiedet, was je ein Industrieland aufgestellt hat. Damit sichern wir den Wohl-stand der Menschen in unserem Land, sorgen dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und unsere Wirtschaft auch in Zukunft eine der energieeffizientesten und umwelt-schonendsten Volkswirtschaften der Welt ist. Dies haben wir gegen den erbitterten Widerstand der Opposition, allen voran Bündnis90/Die Grünen, durchgesetzt, die mit einem unvorstellbaren Schmieren¬theater in den letzten Tagen den demokratischen Boden verlassen haben. Wir haben uns nicht hindern lassen, ihre unverantwortbaren Fehler zu korrigieren. In dem Atom-Ausstiegsvertrag vom 14. Juni 2000 hatten SPD und Bündnis90/Die Grünen den Kernenergieversorgungsunternehmen zugestanden, dass in den näch¬sten 20 Jahren keine ergänzenden Sicherheitsmaßnamen ergriffen werden müssen. Rot-Grün hatte also unterschrieben und zugesagt, dass die Bundesregierung keine Initiative ergreifen wird, um die Sicherheitsstandards zu verbessern. Das war unver¬antwortlich und das haben wir geändert. Rot-grün hat außerdem freiwillig mit den Energiekonzernen vereinbart, dass die Bundesregierung keine Initiative ergreifen wird, um die Kernenergie zu belasten. Ausdrücklich wurde auch das Steuerrecht genannt. Auch diesen Fehler haben wir korrigiert. Wir beteiligen die Betreiber der Kernkraftwerke an den Kosten des drin¬gend erforderlichen ökologischen Umbaus unseres Landes: Die Unternehmen zahlen 2011 und 2012 jeweils 300 Millionen Euro und in den vier Folgejahren 200 Millionen Euro in einen Fonds. Ab 2017 sollen in den Fonds neun Euro pro Mega¬wattstunde Atomstrom abgeführt werden. Die Beiträge für diesen Fonds werden an die Preisentwicklung angepasst, so dass bei steigenden Energiepreisen auch eine höhere Abschöpfung möglich ist. Zudem ist Kernenergie CO2-neutral. In Deutschland vermeidet der Atomstrom jährlich rund 100 bis 150 Millionen Tonnen CO2. Das beweist einmal mehr: Mit unserer zukunftsweisen Energiepolitik spart der Bürger, gewinnt die Umwelt und wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt.
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