Dr. Friedrich: Problemlösung statt Parteiprofilierung
Berlin (ots)
Zu den SPD-Forderungen zum Dioxin-Skandal erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die SPD und ihr Vorsitzender sind nicht auf der Höhe der Zeit: Während Bundesministerin Ilse Aigner bereits im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der Verbraucher, der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer Tiere erläutert, fordert SPD-Chef Gabriel sie erst noch auf, dem Parlament Rechenschaft zu geben. So gerät sein Vorstoß erneut zu einem untauglichen Versuch, sich zu profilieren. Ebenso glorreich ist die SPD-Forderung, auf einer Internetseite alle Lebensmittelwarnungen zu bündeln. Diese Warnungen müssen die für die Kontrollen zuständigen Länder aussprechen - und die Länder-Projektgruppe zur Einrichtung dieser Internetplattform steht bereits kurz vor dem Abschluss ihrer Arbeit. Angesichts der kriminellen Energie, auf die viele Umstände des Dioxin-Skandals hindeuten, sind in erster Linie die Strafverfolgungsbehörden gefordert. Daraus politisches Kapital schlagen zu wollen, ist unredlich.
Völlig ungeeignet ist der Versuch der SPD konventionell wirtschaftende Betriebe und Ökobetriebe gegeneinander auszuspielen. Mit noch mehr Bürokratie für unsere Bauern lassen sich Kriminelle nicht beeindrucken.
Gemeinsam mit den zunächst zuständigen Länderbehörden arbeiten Bundesministerin Ilse Aigner und die Bundesregierung konsequent an der Aufklärung dieses Skandals. Zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher gilt es, die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe zu verschärfen, das Monitoring für verbotene Stoffe zu erweitern, die notwendige strikte Trennung von Produktionsströmen zu gewährleisten und durch ausreichend dichte Kontrollen und angemessene Strafdrohungen für mehr Transparenz und einen vorbeugenden Verbraucherschutz zu sorgen.
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