Lehmer: Entwicklungsmöglichkeiten erhalten
Berlin (ots)
Gestern wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Baugesetzbuchs abgestimmt. Dazu erklärt der für die Themen Landwirtschaft und Bau zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Wir wollen die Entwicklungsmöglichkeiten unserer landwirtschaftlichen Betriebe erhalten. Dafür brauchen wir auch die entsprechenden Entscheidungsspielräume für wirtschaftliche Betriebsformen. Der Opposition dagegen geht es nicht um Korrektur oder Beseitigung von Fehlentwicklungen, sondern mit ihrer beabsichtigten Beschränkung der sogenannten Massentierhaltung um die Verhinderung der weiteren positiven Entwicklung eines ganzen Wirtschaftsbereichs.
Bei der Tierhaltung gibt es sehr große lokale und regionale Unterschiede. In weiten Bereichen Deutschlands sind die Strukturen in Ordnung. Uns ist bewusst, dass es in einigen Regionen Entwicklungen gibt, bei denen Stallbauvorhaben an Grenzen der gesellschaftlichen Akzeptanz stoßen. Darauf wollen und werden wir reagieren, aber nicht mit pauschalen Verboten. Wir wollen im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Novelle des Baugesetzbuchs eine sach- und fachgerechte Diskussion über die zukünftige Steuerung der Betriebsentwicklung im Außenbereich führen. Es macht keinen Sinn, jetzt den Teilbereich der Tierhaltung in größeren Beständen vorab ohne ausreichende Prüfung zu reglementieren. Behörden und Gemeinden haben bereits nach geltendem Recht vielfältige planerische Möglichkeiten, die Genehmigung gewerblicher Tierhaltungsanlagen sozial- und umweltverträglich zu steuern.
Darüber hinaus ist es für die Akzeptanz aller Tierhaltungsbetriebe wesentlich, dass über sie ein intensiver Dialog mit allen Beteiligten und Betroffenen vor Ort stattfindet. Die Landwirtschaft ist nicht der Gegner des ländlichen Raumes, sondern eine tragende Säule für die Erwerbsmöglichkeit und Wertschöpfung im ländlichen Raum sowie Erzeuger hochwertiger Nahrungsmittel."
Hintergrund:
Mit dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Baugesetzbuchs sollte die Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich abgeschafft werden.
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