"CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Teilzeitanspruch schadet mehr als er nutzt"
Berlin (ots)
Zum von der Bundesregierung geplanten Teilzeitanspruch für alle Arbeitnehmer erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Bundeswirtschaftsminister Müller hat keinen Grund, auf die bescheidenen Nachbesserungen am geplanten Teilzeitanspruch stolz zu sein. Die Herausnahme der Betriebe unter 16 Beschäftigten und die erleichterte Ablehnungsmöglichkeit ändern nichts daran, dass ein Teilzeitanspruch für alle Arbeitnehmer die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt und sich auch auf den Arbeitsmarkt negativ auswirkt:
- Der Teilzeitanspruch greift massiv in die Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien ein. Ein Gestaltungsrecht gegen den Willen des Arbeitgebers ist ein Systembruch im Arbeitsrecht.
- Wenn Beschäftigte über Beginn und Ende ihrer Tätigkeit und über die Zahl der Arbeitsstunden frei entscheiden können, ist für die Betriebe keine vernünftige langfristige Personalplanung mehr möglich. Bewährte Jahresarbeitssysteme müssen aufgegeben werden.
- Wenn neue Stellen immer auch für Teilzeitkräfte ausgeschrieben werden müssen, werden manche Betriebsinhaber lieber ganz auf Neueinstellungen verzichten.
- Riesters Entwurf geht über die EU-Vorgaben weit hinaus, die Teilzeitförderung auf freiwilliger Basis vorsehen. Wieder einmal wird durch nationale Regulierung die deutsche Wirtschaft gegenüber den EU-Partnern benachteiligt.
Ich befürworte einen Teilzeitanspruch für Eltern, die Kinder erziehen, denn das ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aber ein Teilzeitanspruch für jedermann schadet mehr als er nutzt. Statt neue Hürden aufzubauen, wäre es sinnvoller, das Arbeitsrecht und die Sozialversicherung endlich den neuen Beschäftigungsformen anzupassen.
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