"CSU-LANDESGRUPPE
Zeitlmann: Rot-Grün tritt das Recht mit Füßen"
Berlin (ots)
Anlässlich der 2. und 3. Lesung des aufgespalteten Gesetzes zu "gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften" erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Rot-Grün hat die Minderheitenrechte des Parlaments eklatant missachtet und tritt das Recht mit Füßen. Mit ihrer Mehrheit haben sie heute im Bundestag zwei Gesetze durchgepeitscht, mit denen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften praktisch mit der Ehe gleichgestellt werden sollen.
Dieses Vorhaben ist auf eine Abschaffung des Leitbilds von Ehe und Familie gerichtet. Zur Durchsetzung ist Rot-Grün jedes Mittel recht. So wurde das Gesetz aufgespaltet, die zuständigen Ausschüsse kurzfristig mit mehreren 100 Seiten Material bombardiert und eine Schlussabstimmung im Parlament erzwungen.
Auch im Regierungslager bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Gesetze. Hinzu kommt, dass jetzt schon deutlich wird, welche Ungereimtheiten und rechtlichen Probleme diese Gesetze mit sich bringen werden: Demnach könnten Paare, die offiziell bereits als gleichgeschlechtliche Lebenspartner registriert sind, auch noch eine klassische Ehe eingehen.
Das ist ein schwarzer Freitag in der Geschichte des Deutschen Bundestages.
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