CSU-Landesgruppe
Wöhrl: "Müller verspricht, was er nicht halten kann"
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Müller, den Import "schmutzigen Stroms" aus Osteuropa gesetzlich verbieten zu wollen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Mit der Ankündigung, den Import "schmutzigen" Atomstroms aus Osteuropa verbieten zu wollen, hat Bundeswirtschaftsminister Müller seinen energiepolitischen Verstand restlos über Bord geworfen. Er verspricht in populistischer Manier etwas, was er nie einlösen kann.
Erstens ist es wegen des europäischen Netzverbundes technisch unmöglich zu verhindern, dass in Osteuropa erzeugter Strom im deutschen Stromnetz fließt. Strom ist bekanntlich ein Produkt, dem man seine Herkunft nicht ansehen kann. Oder will Müller alle Stromleitungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn kappen? Zweitens ist ein derartiges Verbot auch rechtlich unmöglich: Das Recht des freien Warenverkehrs in der EU - die demnächst erweitert wird - gilt auch für Strom. Zudem dürfte ein Importverbot auch mit den WTO-Regeln unvereinbar sein. Müllers Gerede von Importverboten ist der hilflose Versuch, die Widersprüchlichkeit des rot-grünen Atomausstiegs zu kaschieren. Zu Recht verstehen die Bürgerinnen und Bürger nicht, welchen Sinn es machen soll, dass die sichersten Kernkraftwerke der Welt abgeschaltet werden, während gleichzeitig Strom aus Temelin bzw. noch problematischeren Anlagen importiert wird.
Es gibt nur ein wirksames Mittel gegen den Import "schmutzigen" Stroms: der Erhalt einer wettbewerbsfähigen Stromerzeugung in Deutschland. Leider tut Rot-Grün das Gegenteil.
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