CSU-Landesgruppe
Glos: Vorwürfe "geschönter" EU-Fortschrittsberichte müssen aufgeklärt werden!
Berlin (ots)
Anlässlich einer Expertentagung der Hanns-Seidel-Stiftung "Rot-Grüne Halbzeitbilanz - Europapolitik" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wie bei der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro muss auch bei der EU-Osterweiterung gelten: Im Zweifelsfall muss die strenge Erfüllung der Beitrittskriterien und die Solidität der Verhandlungen Vorrang vor dem Tempo der Erweiterung haben. Jeder Beitrittskandidat zur EU hat es letztlich selbst in der Hand, durch Erfüllung der Kriterien den Zeitpunkt seines Beitritts zu bestimmen. Deshalb ist eine voreilige Festlegung von Beitrittsdaten abzulehnen. Auch ein sogenannter "Big-Bang" eines gleichzeitigen Beitritts von bis zu zehn Ländern kann angesichts der jüngsten Fortschrittsberichte nicht in Frage kommen.
Es darf beim Beitritt auch keine politischen "Rabatte" geben. Das Beispiel Griechenland bei der Euro-Teilnahme zeigt, welche schlimmen Folgen das beim Wechselkurs haben kann. Sollten Pressemeldungen stimmen, dass der Fortschrittsbericht für den Beitrittskandidaten Polen auf der politischen Ebene in der EU-Kommission "geschönt" worden ist, dann würde das auch die Aussagekraft der Berichte insgesamt beeinträchtigen. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer haben die Europadebatte sowie die Haushaltsdebatte in dieser Woche nicht genutzt, zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Osterweiterung ist ein zu wichtiges Projekt der europäischen Integration, als dass wir deren Erfolg durch unseriöse Analyse und politische Manipulation gefährden dürften. Bundesregierung und EU-Kommission - allen voran Kommissar Verheugen - sind gefordert den Vorwürfen "geschönter" Fortschrittsberichte nachzugehen.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell