Mayer: Innenpolitisches Profil weiter schärfen
Berlin (ots)
Heute ist der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich zum Bundesminister des Innern ernannt worden. Dazu erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Vor Dr. Hans-Peter Friedrich liegen viele große Herausforderungen im Bereich der Innenpolitik. Ich bin mir dennoch sicher, dass er es verstehen wird, kompetent und sachorientiert die anstehenden Probleme anzugehen und letztlich auch zu lösen.
Eine deutliche Annäherung an bisherige Positionen der FDP, insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung oder auch beim Thema Netzsperren erwarte ich jedoch nicht. Die heute geäußerten Erwartungen des Generalsekretärs der FDP, Christian Lindner, muss ich daher enttäuschen. Auch in Zukunft wird die innere Sicherheit ein Markenkern der CSU sein. Es wird daher vorrangig darum gehen, den Koalitionspartner mit Sachargumenten von der Position der CSU zu überzeugen."
Hintergrund:
Die Innen- und Rechtspolitiker der CSU-Landesgruppe werden den neuen Bundesminister des Innern tatkräftig in seinem neuen Amt unterstützen. Sie sind davon überzeugt, dass Dr. Hans-Peter Friedrich die lange Tradition der CSU-Innenminister erfolgreich fortführen wird.
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