Kalb: Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur erhalten
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 und zum Finanzplan 2011 bis 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem heute gefassten Eckwertebeschluss unterstreicht die Bundesregierung ihren haushaltspolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung: Die Neuverschuldung wird in allen Jahren Schritt für Schritt deutlich gesenkt, allein in den Jahren 2012 bis 2014 unterschreitet sie in der Summe den geltenden Finanzplan um rund 26,7 Milliarden Euro. Es ist richtig, die Schuldenbremse ernst zu nehmen und am Ziel des Haushalts ohne Neuverschuldung festzuhalten. Wie wichtig solide Staatsfinanzen sind belegen die Entwicklungen an den Finanzmärkten. Solide Staatsfinanzen sind das notwendige Fundament einer stabilen und starken Währung.
Dem Eckwertebeschluss zufolge kann der Bund mit einem Anstieg seiner Steuereinnahmen von 229 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 270 Milliarden Euro im Jahr 2015 rechnen. Die Ausgaben sollen bis 2014 bei rund 305 Milliarden Euro weitgehend stabil gehalten werden, 2015 klettern sie dann auf rund 309 Milliarden Euro.
Bei allen Konsolidierungsbemühungen dürfen wir aber das solide Wirtschaften nicht vergessen. Dazu gehört auch, dass wir die Investitionen zumindest stabil halten - und nicht wie im Eckwertebeschluss vorgesehen, von 32 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 26 Milliarden Euro im Jahr 2015 absenken. Wir müssen die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur erhalten und weiter ausbauen. Auch eine Desinvestition wäre nichts anderes als eine verdeckte Verschuldung."
Hintergrund:
Erstmals legt das Bundeskabinett im Rahmen des Top-Down-Verfahrens im Vorfeld des weiteren Haushaltsaufstellungsverfahrens verbindliche Einnahme- und Ausgabevolumina sowohl für den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 als auch für den Finanzplan bis zum Jahr 2015 fest.
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