Müller: Ambitioniertes Paket für intelligentes Wachstum
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat heute das Nationale Reformprogramm Deutschland 2011 beschlossen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller:
"Das Nationale Reformprogramm Deutschland 2011 enthält ambitionierte Maßnahmen, die zu nachhaltigem Wachstum in Deutschland und Europa beitragen werden. Das Programm steht in vollem Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und dem Euro-Plus-Pakt. Damit unterstreicht die Bundesregierung, dass sie zur Einhaltung ihrer europäischen Zusagen ohne Abstriche bereit ist.
Im Mittelpunkt des Reformprogramms stehen die Politikfelder, die für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung entscheidend sind. Dazu gehören die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, ein gestärktes Bildungssystem, die Förderung qualifizierter Arbeitskräfte, Investitionen in Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors. Die Fokussierung auf diese Kernbereiche gibt dem Nationalen Reformprogramm Rahmen und Richtung vor.
Klar ist, dass die Umsetzung der europäischen Zielvereinbarungen auf der Grundlage des geltenden Vertrags und unter Einhaltung der innerstaatlichen Kompetenzordnung erfolgen muss. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie dies auf europäischer Ebene deutlich zum Ausdruck gebracht hat.
Mit der Strategie Europa 2020 und dem Euro-Plus-Pakt ziehen die EU-Mitgliedstaaten die richtige Lehre aus den vergangenen Jahren: Nur durch die dauerhafte Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wird es Europa gelingen, seinen Platz in der Welt zu behaupten. Es liegt in der Verantwortung aller EU-Mitgliedstaaten, ihren Worten Taten folgen zu lassen und hierfür die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen."
Hintergrund: Nationale Reformprogramme der EU-Mitgliedstaaten bilden einen wesentlichen Baustein des neuen Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Sie legen dar, wie die Ziele und Verpflichtungen der Strategie Europa 2020 und des Euro-Plus-Pakts national umgesetzt werden. Die Nationalen Reformprogramme müssen bis spätestens Ende April an die EU-Kommission übermittelt werden.
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