Silberhorn: Abrüstung mit Realitätssinn und Augenmaß
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag berät heute über den Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Abrüstung ist von zentraler Bedeutung für Sicherheit und Frieden in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs stellt die unkontrollierte Verbreitung insbesondere nuklearer Waffen eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen dar. Neben dem nuklearen Abrüstungsregime muss insbesondere auch das Regime für konventionelle Waffen gestärkt werden. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es einer vorausschauenden, auf konkrete Ergebnisse abzielenden Abrüstungspolitik.
Kluge Abrüstungspolitik erfordert Realitätssinn und Augenmaß. Weitere Fortschritte auf diesem Gebiet werden daher auch davon abhängen, wie sich das sicherheitspolitische Umfeld in den nächsten Jahren entwickelt. Solange Staaten wie der Iran und Nordkorea unter Verletzung und Umgehung internationaler Verpflichtungen nach Atomwaffen streben, ist es nur schwer vorstellbar, dass die Atom¬mächte freiwillig auf ihre Waffen verzichten. Die NATO tut daher gut daran, in ihrem Strategischen Konzept sowohl am Aufbau eines Raketenschirms als auch an der Politik der nuklearen Abschreckung bis auf Weiteres festzuhalten.
2010 war ein gutes Jahr für die weltweite Abrüstung. Der internationalen Gemeinschaft ist es gelungen, sich trotz eines schwierigen politischen Umfelds auf wichtige Abrüstungsschritte, etwa im Rahmen der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Mai 2010, zu einigen. Ohne die USA und Russland, die gemeinsam über 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen verfügen, wird es keine globale Abrüstung geben. Nach dem Inkrafttreten des START-Nachfolgeabkommens am 5. Februar 2011 liegt es an beiden Seiten zu zeigen, dass sie zu weiteren Abrüstungsschritten bereit und in der Lage sind."
Hintergrund: In ihrem Jahresabrüstungsbericht stellt die Bundesregierung einmal jährlich die wichtigsten Entwicklungen auf dem Gebiet der globalen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung dar.
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