Straubinger: Für eine verlässliche Rentenpolitik
Berlin (ots)
Heute hat das Bundeskabinett die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2011 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Renten steigen zum 1. Juli 2011 um rund 1 Prozent in den alten und den neuen Bundesländern. Diese Zahl verdient für sich natürlich keinen großen Applaus. Es ist aber zu bedenken, dass die Rente weitgehend den Löhnen folgt und es daher in wirtschaftlich schlechten Zeiten eigentlich zu Rentenkürzungen kommt. In den Jahren 2005, 2006 und 2010 wurden Arbeitnehmer arbeitslos, verzichteten wegen Kurzarbeit auf Gehalt oder machten zur Beschäftigungssicherung Lohnzugeständnisse. Nur aufgrund der umfassenden Rentenschutzklausel konnte erreicht werden, dass die Rentnerinnen und Rentner dennoch keine Einkommenseinbußen hinnehmen mussten.
Wir stehen für eine stetige, berechenbare und verlässliche Rentenhöhe, genauso stehen wir aber auch für Generationensolidarität. Der heute beschlossene erstmalige Abbau des infolge der umfassenden Rentengarantie entstandenen Ausgleichsbedarfs ist Grundlage dafür, dass auch in Zukunft eine angemessene Rente garantiert werden kann und die jungen Menschen nicht überfordert werden.
Wir garantieren das, was für die Rentenbezieher von entscheidender Bedeutung ist: Überschaubarkeit und Verlässlichkeit der Rentenpolitik. Hatten ständige Finanzkrisen in der Regierungszeit von Rot/Grün in den Jahren 2002 bis 2005 zu einem Abbau der finanziellen Renten-Rücklage um über 12 Milliarden Euro geführt und brauchte die Rentenversicherung Ende 2005 erstmalig in der Geschichte ein Darlehen des Bundesfinanzministers, steht die Rente heute wieder auf finanziell solidem Fundament. Die Rücklage hat Ende 2010 den höchsten Stand seit 1993 erreicht. Trotz Krise kann der Beitragssatz stabil bei 19,9 Prozent gehalten und eine Beitragssatzsenkung im Jahr 2014 in Aussicht gestellt werden.
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