Mayer: Bericht ist fundierte Grundlage
Berlin (ots)
Die EU-Kommission hat heute den Bericht über die Bewertung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Bericht stellt eine fundierte Grundlage sowohl für die bevorstehenden Beratungen auf europäischer als auch auf nationaler Ebene dar. Aus ihm geht deutlich hervor, dass eine Mindestspeicherdauer für Verbindungsdaten für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität unverzichtbar ist. Darüber hinaus verdeutlicht er auch, dass eine stärkere Vereinheitlichung der Vorgaben zur Speicherung und zum Zugriff auf die gespeicherten Daten der Umsetzung und Akzeptanz der Richtlinie bei allen Beteiligten dienlich wäre. Er greift insofern auch berechtigterweise die Kritik des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr auf.
Auch wenn die EU-Kommission für Ende des Jahres eine überarbeitete Fassung der EU-Richtlinie angekündigt hat, halte ich eine weitere Verzögerung einer nationalen Regelung für nicht mehr vertretbar. Insbesondere das von der FDP favorisierte Quick-Freeze-Verfahren kann eine solche Verweigerungshaltung nicht mehr begründen. Der heute vorgelegte Bericht der Kommission zeigt deutlich, dass die Befürworter eines solchen Verfahrens auf europäischer Ebene längst isoliert sind."
Hintergrund:
Basierend auf dem heute vorgestellten Bericht wird die EU-Kommission nun voraussichtlich bis zum Ende des Jahres einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie ausarbeiten. Der hierfür erforderliche Konsultationsprozess der Polizei-, Justiz- und Datenschutzbehörden, Wirtschaftsbeteiligten und der Zivilgesellschaft wird in den nächsten Monaten beginnen. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden in dann eine Folgenabschätzung einfließen, die zusammen mit dem künftigen Vorschlag veröffentlicht werden wird.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell