CSU-Landesgruppe
Wöhrl: "Regierung springt zu kurz"
Berlin (ots)
Zur heute angekündigten Entscheidung des Bundeskabinetts, das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung ersatzlos abzuschaffen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Bundesregierung springt wieder einmal zu kurz. Sie will Rabattgesetz und Zugabeverordnung ersatzlos abschaffen nach dem Motto: Mal sehen, was passiert. Wenn dann negative Folgen eintreten, wird wieder einmal nachgebessert werden.
Die ersatzlose Streichung würde es großen Handelskonzernen mit einem umfassenden Sortiment ermöglichen, mittels Kundenbindungssystemen den mittelständischen Facheinzelhandel gezielt zu verdrängen. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag der Verbände des Handels und des Handwerks, im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) klare rechtliche Grenzen für die Rabatt- und Zugabegewährung zu ziehen. Kundenbindungssystemen mit Verdrängungswirkung würde damit ein Riegel vorgeschoben, ebenso irreführenden Formen der Werbung mit Rabatten und Zugaben. Individualrabatte wären dagegen grundsätzlich möglich.
Wesentlich kommt es darauf an, auf europäischer Ebene das Wettbewerbs- und Lauterkeitsrecht zu harmonisieren, damit einerseits Verbraucherschutz und fairer Wettbewerb gewährleistet und andererseits Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Die Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden!
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