CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Standortschließungen - Scharping lässt die Katze aus dem Sack
Berlin (ots)
Zu den geplanten Standortreduzierungen bei der Bundeswehr und der von Verteidigungsminister Scharping geplanten Schließung von Kasernen und Liegenschaften erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die rot-grüne Bundesregierung hat trotz nachhaltigen Widerstandes im Sommer beschlossen, die Bundeswehr um ca. 70.000 Mann zu verkleinern. Noch im Sommer hat Verteidigungsminister Scharping öffentlich verkündet, dass von diesen Verkleinerungen nur eine geringe Anzahl von Standorten der Bundeswehr betroffen wäre. Er hat auch behauptet, er werde alles daransetzen, die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche zu erhalten. Scharping hatte im Sommer auch noch erklärt, mögliche Schließungen kämen nur für Kleinststandorte in Frage. Jetzt steht aber eine Vielzahl von großen Standorten auf der Streichungsliste.
Endlich lässt Scharping die Katze aus dem Sack: Nach seinen Plänen sollen insgesamt 40 Standorte geschlossen werden, davon allein 10 Standorte in Bayern.
Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, die Bundeswehr als Armee in einer föderalen Republik auch durch Präsenz in der Fläche sichtbar zu erhalten. Gegen diese Prinzipien verstößt Scharping. Für viele strukturschwache Städte, Gemeinden und Regionen bedeuten die geplanten Standortschließungen zudem eine weitere Schwächung der heimischen Wirtschaft.
Die CSU versteht sich als Partei der Bundeswehr und seiner Soldaten. Sie wird sich deshalb energisch für den Erhalt der bayerischen Standorte und für die Belange der Soldaten und der zivilen Angestellten einsetzen.
Wir fordern den Verteidigungsminister auf, endlich seine Schließungspläne offen zu legen.
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