Kalb: Haushaltskonsolidierung hat Priorität
Berlin (ots)
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die Ergebnisse seiner 138. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die Zahlen der Steuerschätzer stimmen zuversichtlich. Bund Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung bis 2014 mit zusätzlichen Einnahmen von 135,3 Milliarden Euro rechnen. Grund dafür ist der starke Wirtschaftsaufschwung, der Beschäftigung und Konsum ankurbelt. Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 17,6 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt als bisher geschätzt.
Die positive wirtschaftliche Entwicklung kann nach den schweren Jahren der Krise gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die christlich-liberale Koalition hat durch ihr entschlossenes Handeln Deutschland viel schneller aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise geführt, als viele erwartet haben. Das spiegelt sich nun auf der Einnahmeseite wieder. Allerdings haben diese Maßnahmen auch zu einer drastischen Erhöhung des Haushaltsdefizits und der Gesamtstaatsverschuldung geführt. Diese gilt es jetzt konsequent und vorrangig zurückzuführen.
Wir müssen deshalb am eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent festhalten und dürfen ihn nicht entschärfen. Durch den Abbau des strukturellen Defizits schaffen wir eine nachhaltige und dauerhafte Haushaltskonsolidierung. Kurzfristige konjunkturelle Entlastungen dürfen wir nicht dazu verwenden, vom Abbau des strukturellen Defizits Abstriche zu machen.
Wenn man bedenkt, dass mit Finanztransaktionssteuer, Brennelementesteuer und hohen Zinsausgaben noch Unwägbarkeiten für den Haushalt bestehen, eröffnen die neuen Zahlen zur Steuerschätzung also keine großen Handlungsspielräume. Sollten sich tatsächlich welche ergeben, ist die Abmilderung der "kalten Progression" für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ein wichtiges Anliegen."
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