Lehmer:Wichtiger Schritt zum Energiemix der Zukunft
Berlin (ots)
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehen in die richtige Richtung. Sie werden die Entwicklung Erneuerbarer Energien hin zur Marktfähigkeit zielgenau unterstützen. Bestehende Unstimmigkeiten im Erneuerbare-Energien-Gesetz werden behoben.
Die CSU-Landesgruppe konnte bereits im Vorfeld wesentliche Verbesserungen des Gesetzentwurfes im Hinblick auf die Vergütung bei Biomasse erreichen:
- Durch die Entkoppelung des Güllebonus vom NaWaRo-Bonus wird der Flächendruck erheblich reduziert.
- Die ursprünglich vorgesehene besondere Förderung von großen Biogasanlagen ist so korrigiert worden, dass bei Biogasanlagen auch künftig die Größenordnungen strukturangepasst an die landwirtschaftlichen Betriebe bleiben werden.
- Für gülleorientierte Kleinanlagen bis 75 kW soll es eine besondere Vergütung geben, die die klimafreundliche Verwertung von Gülle in lokalen Biogasanlagen ermöglicht.
- Die Grenze für den Einsatz von Mais und Getreide in Biogasanlagen konnte wesentlich erhöht werden. Dadurch wird die Flächenkonkurrenz abgemildert.
- Eine rückwirkende Kürzung der Vergütung für Altanlagen wird es nicht geben. Bestandsschutz als wesentliches Element des Vertrauensschutzes wird von uns gewährleistet.
Wer aus der Kernenergie aussteigt, muss gleichzeitig einsteigen in eine alternative Energieversorgung. In diesem Energiemix der Zukunft werden die Erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle spielen. Daher ist es richtig, dass die christlich-liberale Koalition in den nächsten Wochen auch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen wird. In den Beratungen über die Einzelheiten der Novelle bleibt aber noch einiges zu tun."
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