Mayer: Flexible Grenzkontrollen weiter ermöglichen
Berlin (ots)
Heute stellt die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Optimierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Schengenraum vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Ausführungsbestimmungen des Abkommens von Schengen müssen weiter optimiert werden. Es gilt, in Zukunft noch besser auf illegale Migration und außergewöhnliche Situationen in einzelnen Regionen zu reagieren. Daher ist eine Präzisierung erforderlich, die den Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen flexible, temporäre Grenzkontrollen in stark belasteten Regionen ermöglicht.
Dabei darf die Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei der Inneren Sicherheit allgemein nicht in Frage gestellt werden. Es darf keine deutliche Kompetenzverschiebung in Richtung der Europäischen Kommission geben. Auch in Zukunft müssen kurzfristige, grenzsichernde Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerungen national getroffen werden können. Eine pauschale Begrenzung auf fünf Tage, wie von der Kommission vorgeschlagen, ist nicht akzeptabel.
Um illegale Migration zu bekämpfen, braucht es Sicherheit und Effizienz, kein unnötiges Verschieben von Kompetenzen. Vorstöße der EU-Kommission, die nationalstaatliche Souveränität zu begrenzen, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu erzielen, werden daher nicht erfolgreich sein."
Hintergrund:
Unter den heute in Brüssel vorgestellten Vorschlägen zur Anpassung des Schengenabkommens findet sich ein Vetorecht für die EU-Kommission im Falle, dass ein Mitgliedsland temporäre Grenzkontrollen wiedereinführt und damit vorrübergehend das Schengensystem aussetzt.
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