Mayer: Spätaussiedler - Endlich Lösung für Härtefälle
Berlin (ots)
Gestern hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes schafft endlich Lösungen für zahlreiche Schicksale betroffener Familien. Nahestehende Familienangehörige können nunmehr einem bereits zuvor nach Deutschland gesiedelten Spätaussiedler nachträglich folgen. Dies wird zu spürbaren Erleichterungen in den betroffenen Familien und mehr Gerechtigkeit im Einzelfall führen. Eine solche gesetzliche Härtefallregelung fehlte leider bisher. Mit der Neuregelung wird eine gesetzliche Möglichkeit gegeben, bei schweren menschlichen Schicksalsschlägen für Abhilfe zu sorgen.
In vielen Gesprächen mit Betroffenen konnte ich mir selbst einen Eindruck von den schwierigen familiären Situationen aufgrund der eingetretenen Trennung machen. Es war der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sowie mir persönlich ein besonders wichtiges Anliegen, die rechtlichen Voraussetzungen für eine nachträgliche Familienzusammenführung zu schaffen. Mit der nun beschlossenen Änderung des Gesetzes hat die christlich-liberale Koalition eine gute und praxistaugliche Lösung gefunden, die derzeit vorhandenen hohen Hürden für ausreisewillige Spätaussiedler in Zukunft beseitigen kann."
Hintergrund:
Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes schließt eine in der Vergangenheit mehrfach aufgetretene Lücke bei der Familienzusammenführung von Spätaussiedlern. Nunmehr können auch nahestehende Familienangehörige, die zunächst nicht nach Deutschland mitgezogen waren, nachträglich einen Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler stellen. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums sind von der Härtefallregelung circa 2.500 Personen betroffen.
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