"CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Mittelstandsfeindlicher Gesetzentwurf"
Berlin (ots)
Zu den Berichten über die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Müller am Gesetzentwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Bundeskanzler Schröder muss jetzt endlich entscheiden, ob der mittelstandsfeindliche Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Riester zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes weiterhin Grundlage der Beratungen bleibt oder nicht. Der Streit zwischen den beiden Bundesministern Riester und Müller über die Mitbestimmungsreform eskaliert immer mehr. Dadurch werden Betriebsinhaber und Beschäftigte gleichermaßen verunsichert, und in die Betriebe wird Streit hineingetragen.
Dass sich jetzt auch der Bundeswirtschaftsminister der Kritik der parlamentarischen Opposition und der Wirtschaft am Riester-Entwurf anschließt, hat ein Gutes: Der Bundeskanzler kann hinterher nicht behaupten, er habe nicht gewusst, welcher Schaden mit der Riester-Novelle im Mittelstand angerichtet wird.
Die Verbürokratisierung unternehmerischer Entscheidungsprozesse durch neue Mitbestimmungstatbestände, die Vermehrung von Betriebsräten und Freistellungen sowie der verstärkte Gewerkschaftseinfluss würden den Mittelstand im internationalen Wettbewerb erheblich zurückwerfen - mit negativen Folgen für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland.
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