CSU-Landesgruppe
Glos: "Jahreswirtschaftsberichts-Prognose reiner Zweckoptimismus!"
Berlin (ots)
Zu den bekannt gewordenen Eckdaten für den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Prognose der Bundesregierung im neuen Jahreswirtschaftsbericht ist reiner Zweckoptimismus. Wirtschaftliche Risiken für den weiteren Wachstumsprozess in Deutschland werden ignoriert, wie zum Beispiel die sich kräftig abschwächende US-Konjunktur sowie die negativen Auswirkungen von Ökosteuer und gestiegenen Rohölpreisen auf das Konsumverhalten der Verbraucher.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Selbstgefälligkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aufzugeben. Um die Abhängigkeit des Wachstums von einer schwachen Währung und einer guten Konjunkturlage in anderen Ländern zu verringern und um die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken, muss insbesondere die Steuerreform nachgebessert werden.
Deutschland braucht Einkommensteuersätze, die nicht höher als 40% sind. Die neuen für Wirtschaft und Mittelstand ungünstigen Abschreibungstabellen müssen zurückgezogen werden. Die rot-grüne Regierungskoalition muss endlich ihr Versprechen einlösen, die sogenannten Lohnnebenkosten für die Betriebe zu verringern. Von einer Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40% ist bisher weit und breit keine Spur.
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