CSU-Landesgruppe
Dr. Friedrich: "Schröder will von SPD-Medienimperium ablenken!"
Berlin (ots)
Zu den Angriffen des SPD-Parteivorsitzenden Schröder auf den Axel Springer Verlag und den Heinrich Bauer Verlag erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Parteispendenuntersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Schröder-Angriffe gegen die Zeitungsverlage Axel Springer und Heinrich Bauer offenbaren ein einseitiges Verhältnis der SPD zur Pressefreiheit. Die völlig überzogene Reaktion Schröders soll offenbar vom Medienimperium der SPD ablenken. Nachdem mehr und mehr Einzelheiten über die raffinierte rechtliche Konstruktion der SPD-Beteiligungen und Medienverflechtungen bekannt werden, steht Schröder unter Rechtfertigungszwang. Denn es widerspricht eklatant den demokratischen Spielregeln in einem von Meinungs- und Pressefreiheit geprägten Land, wenn eine Partei Zeitungs- und Rundfunkbeteiligungen im großen Stil hält.
Das immer deutlicher werdende Mediennetzwerk der SPD wird offensichtlich durch ein Steuerungs- und Kontrollgremium beherrscht, das u.a. mit Medienexperten besetzt ist.
Die bisherige Rechtfertigungsstrategie der SPD, wonach sie sich gegen die von den "bösen Kapitalisten" gesteuerten Medien wehren müsse, glaubt seit langem niemand mehr. Die Kritik Schröders an den Zeitungsverlagen soll offenbar alte Vorurteile neu beleben und vom eigenen Tun der SPD ablenken.
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