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Singhammer: Rot-Grün gibt Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf

Berlin (ots)

Zu der nicht neuen Green-Card-Initiative vom
Bundeskanzler Schröder erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Es war wieder einmal ein Wirtschaftstag. Auch auf dem Deutschen
Arbeitgeber-Tag im November 2000 kündigte der Bundeskanzler eine
Ausweitung der Green Card auf andere Branchen an. Es geschah
allerdings nichts. Gestern auf dem Jahresempfang der rhein-hessischen
Wirtschaft stellte er wieder anderen Branchen in Aussicht, Experten
aus dem Ausland anwerben zu dürfen.
Es ist eine schallende Ohrfeige für 3,8 Mio. Arbeitslose in
Deutschland, wenn der Bundeskanzler sich rühmt, dass 5.000
ausländische Experten mit Hilfe der Green Card in Deutschland
Beschäftigung gefunden hätten. In Deutschland sind ca. 1/3 der
Arbeitslosen sog. Langzeitarbeitslose. 20,3 % der Arbeitslosen sind
ältere Arbeitnehmer über 55 Jahre und 12,3 % aller Erwerbslosen sind
zwischen 50 und 55 Jahre alt. Diese Menschen gibt Rot-Grün auf. Mit
der Ausweitung der Green-Card-Initiative auf andere Branchen findet
eine Abkehr von einer Arbeitsmarktpolitik statt, die versucht hat,
diese Menschen wieder in Arbeit und Brot zu bringen. Im Gegenteil,
die Wirtschaft wird keine Veranlassung mehr haben ältere
Arbeitskräfte zu beschäftigen, wenn man mit dem Argument des
Facharbeiter-Mangels ausländische Arbeitskräfte gewinnen kann.
Alle Arbeitsmarktexperten und Institute bestätigen der rot-grünen
Bundesregierung eine mangelhafte Arbeitsmarktpolitik und führen den
statistischen Rückgang der Arbeitslosen auf demographische Effekte
zurück. Neue Green-Card-Initiativen der Bundesregierung bestätigen
die Hilflosigkeit von Rot-Grün bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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