CSU-Landesgruppe
Glos: Verhältnis zur Gewalt klären
Berlin (ots)
Zu dem heutigen Treffen der Grünen-Parteispitze und der niedersächsischen Landespartei der Grünen zur Klärung von Widerstand gegen geplante Atomtransporte nach Gorleben erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Egal ob es sich bei dem heutigen Treffen der Grünen-Parteispitze und der niedersächsischen Landespartei in Hannover um einen Versuch zur Befriedung der Grünen in Niedersachsen oder um die Erarbeitung eines Widerstandszenarios in Sachen Atomtransporte handelt:
Jede wahltaktisch motivierte Verzögerung der geplanten Atomtransporte auf die Zeit nach den Landtagswahlen am 25. März 2001 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wäre ein Betrug am Wähler!
Wenn es der Partei Fischers und Trittins mit ihrem angeblich geläuterten Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wirklich ernst ist, dann sollte sie dies bei den anstehenden Transporten rechtzeitig vor den Wahlen unter Beweis stellen. Der Wähler hat Anspruch darauf.
Daher erwarte ich vom Bundeskanzler Schröder, dass er die Weichen für eine zügige Wiederaufnahme der Transporte nach den jüngsten deutsch-französischen Vereinbarungen stellt. Von den Ministern Fischer und Trittin erwarte ich, dass sie an der Spitze der Sicherheitskräfte für eine reibungslose und friedvolle Durchführung der Transporte sorgen.
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