Silberhorn: Syrien - Diplomatische Bemühungen intensivieren
Berlin (ots)
Heute findet in Tunis ein Treffen der "Freunde Syriens" statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Vom heutigen Treffen der "Freunde Syriens" muss ein möglichst breites Signal der internationalen Geschlossenheit gegen das Assad-Regime ausgehen. Das Regime setzt gezielte und systematische Menschenrechtsverletzungen ein, um den eigenen Machterhalt zu sichern. Die internationale Gemeinschaft darf dabei kein neutraler Beobachter sein, sondern muss auf der Seite der syrischen Opposition sowie der Zivilbevölkerung stehen. Russland und China sollten einsehen, dass es sich bei dem brutalen Vorgehen Assads gegen sein eigenes Volk nicht länger um eine innere Angelegenheit Syriens handelt und sie mit ihrem Veto gegen ein Eingreifen des UN-Sicherheitsrats ihren eigenen Interessen in der Region schaden.
Vordringlich ist es, unverzüglich humanitären Zugang zu den besonders umkämpften Gebieten Syriens sicherzustellen, die medizinische Notversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Blutvergießens zu intensivieren. Die Ernennung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Annan zum Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien ist diesbezüglich ein ermutigendes Signal. Auch die Vertreter der syrischen Opposition stehen in der Verantwortung, zu einem geeinten und koordinierten Auftreten gegen das Regime zu finden. Jede weitere Militarisierung des Konflikts - ob in Form eines militärischen Eingreifens oder von Waffenlieferungen an Oppositionelle - brächte sowohl für die Zivilbevölkerung als auch für die regionale Stabilität erhebliche Risiken mit sich.
Die bisher von der EU beschlossenen Sanktionen haben das Assad-Regime von wichtigen Einnahmequellen abgeschnitten. Auf diesem Kurs sollten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag fortfahren und weitere Handelsbeschränkungen verhängen, die Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa einfrieren sowie Einreiseverbote gegen führende Regimevertreter aussprechen."
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