CSU-Landesgruppe
Dr. Friedrich: "Politische Verfolgung" von CDU-Spendern!
Berlin (ots)
Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses erklärt das Mitglied des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die heutige Sitzung des Spendenuntersuchungsausschusses, bei der u. a. die Spenden der Firma Ferrero an die CDU auf der Tagesordnung standen, hat deutlich gemacht, worum es Rot-Grün wirklich geht: Ziel ist, die Spender der CDU zu verunsichern und abzuschrecken. Es ist ein Skandal, dass sich selbst leitende Angestellte der Unternehmen im Hinblick auf ihre privaten Vermögensangelegenheiten vor dem Ausschuss rechtfertigen müssen. Die Art und Weise der "politischen Verfolgung" von CDU-Spendern macht plastisch deutlich, warum Spender nicht namentlich in der Öffentlichkeit genannt werden wollen.
Während die SPD mit einem milliardenschweren Privatvermögen und einem Medienimperium den politischen Wettbewerb zu ihren Gunsten verzerrt, soll die auf Spenden angewiesene CDU finanziell fertig gemacht werden.
Die Art und Weise, wie die SPD einen milliardenschweren Propagandaapparat aufbaut und gleichzeitig den politischen Gegner bekämpft, berührt die Grundlagen der Demokratie in Deutschland.
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