Kalb: Girokonto für jedermann - Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erleichtern
Berlin (ots)
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der Empfehlungen der Deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für jedermann durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Wir wollen möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu einem Basiskonto ermöglichen. Denn ohne ein Girokonto ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, am Wirtschaftsleben und vielfach auch am Arbeitsleben heute fast unmöglich. Die Sachverständigen unterstützen dieses Anliegen der christlich-liberalen Koalition. Durch zusätzliche Aufklärung und Kommunikation sowie effiziente Verfahren soll den Betroffenen die Chance auf eine Kontoeröffnung geboten werden, ohne dass diese auf den aufwändigen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten verwiesen werden müssen. Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft hat in den vergangenen Jahren nicht den gewünschten Erfolg gezeigt. Den Kunden wurde kein gesicherter Anspruch auf ein Girokonto für jedermann vermittelt. Künftig sollen die Kreditinstitute stärker in die Pflicht genommen werden. Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag sieht vor, dass Kreditinstitute künftig verpflichtet sind, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Ablehnung des Antrages auf Kontoeröffnung schriftlich mitzuteilen. Anschließend haben sie Zugang zu einem kostenlosen Schlichtungsverfahren der Verbände der Kreditwirtschaft. In diesen wird die Kontoverweigerung durch einen unabhängigen Schlichter überprüft."
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