CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grün untergräbt die Sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands
Berlin (ots)
Zur fehlenden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Demontage der Bundeswehr geht weiter: Die deutschen Streitkräfte verkommen immer mehr zum Steinbruch der widersprüchlichen Haushalts- und Sicherheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Die Unterfinanzierung der Bundeswehr erreicht inzwischen dramatische Ausmaße. Bereits im laufenden Jahr fehlen in ihrem Etat etwa zwei Milliarden Mark, darunter über 300 Millionen Mark allein für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes.
Die Pseudoreform der Bundeswehr entpuppt sich immer mehr als eine bloße Demontageaktion der deutschen Streitkräfte und Einstieg in den Ausstieg aus der Bundeswehr als verlässlicher internationaler Bündnispartner.
Wie alarmierend die Situation ist, zeigt die öffentliche Äußerung des Generalinspekteurs der Bundeswehr Harald Kujat: Es sei "ganz klar", dass die Bundeswehr nicht zu 100 Prozent einsatzbereit sei und mit ihrem Bosnien- und Kosovo-Einsatz an ihre Leistungsgrenzen stoße. Hierzu passen Berichte über angebliche Überlegungen im Verteidigungsministerium, aus Kostengründen weitere bis zu 60 Garnisonen zu schließen, die Truppe auf unter 285 000 Mann zu reduzieren oder sich gar aus dem Balkan-Einsatz zurückzuziehen.
Das würde einen Ausstieg aus Bündnisverpflichtungen mit weitreichenden außen- sicherheitspolitischen Folgen bedeuten.
Die internationale sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands steht unter Rot-Grün auf dem Prüfstein.
Die rot-grüne Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und zu der fehlenden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr Stellung nehmen! Von einem soliden Zukunftskonzept für die Bundeswehr ist weit und breit nichts zu sehen.
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