Straubinger: Betreuungsgeld kommt
Berlin (ots)
Heute haben die Koalitionsfraktionen die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein guter Tag für die Familien in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben mit großer Mehrheit den Weg für das Betreuungsgeld frei gemacht. Mit dem Betreuungsgeld wird eine Lücke bei den familienpolitischen Leistungen geschlossen. Wir schaffen einen Ausgleich für die Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen oder die Betreuung selbst organisieren wollen. Die Familien wissen am besten, was gut für sie ist. Das Betreuungsgeld steht für ein familienfreundliches Deutschland.
Die Koalition hat vorgelegt. Der Gesetzentwurf setzt 1:1 das um, was verabredet worden ist. Ich sehe keine Notwendigkeit für Änderungen. Jetzt gilt es, die ideologische Spaltung der Gesellschaft in gute und schlechte Eltern zu beenden und die Sachdebatte ohne die Aufregung und Hysterie der vergangenen Tage und Wochen zu führen, bevor der Gesetzentwurf vor der Sommerpause parlamentarisch verabschiedet wird.
Beschämend ist das Verhalten der Sozialdemokraten. Als Bundesminister haben die Herren Gabriel, Steinmeier, Steinbrück und Scholz das Betreuungsgeld im Jahr 2008 noch mitgetragen. Heute lassen sie sich von ihren Genossinnen Schwesig und Co. zurückpfeifen oder schwingen die Verfassungskeule. Die Familien brauchen keine rot-grüne Erziehungspolizei. Sie wollen frei entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Für diese Wahlfreiheit stehen der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeld. Beides sind zwei Seiten einer Medaille. Die Hartnäckigkeit der CSU hat sich für die Familien in Deutschland ausgezahlt."
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