Mayer: Wegweisendes Urteil schafft Rechtssicherheit
Berlin (ots)
Heute hat das Bundesverfassungsgericht einen Einsatz der Bundeswehr im Innern unter strengen Auflagen für verfassungsgemäß erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit seiner heutigen Entscheidung schafft das Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Grundlagen für einen im äußersten Katastrophenfall erforderlichen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Der wegweisende Beschluss bringt endlich Rechtssicherheit für Bund und Länder.
Durch die Entscheidung wird die Rechtsauffassung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag bestätigt. Das Gericht macht zudem detaillierte Vorgaben für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Diese gilt es durch den Gesetzgeber in den kommenden Monaten, rechtstechnisch in ein neues Luftsicherheitsgesetz einzuarbeiten."
Hintergrund:
Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Innern unter strengen Auflagen verfassungsgemäß ist. Es hat damit seine bisherige, ablehnende Rechtsauffassung aus dem Jahr 2006 korrigiert.
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