Straubinger: Beitragssatzgesetz 2013 muss kommen
Berlin (ots)
Zur bevorstehenden Kabinettentscheidung zum Beitragssatzgesetz 2013 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Beitragszahler und Rentner müssen vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland profitieren. Deshalb müssen wir bestehende Spielräume für Beitragssenkungen in vollem Umfang nutzen. Die Rentenkasse ist keine Sparkasse. Wir wollen mehr Netto vom Brutto für Rentner und Beitragszahler. Das Beitragssatzgesetz 2013 muss kommen.
Die Union steht zum Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Dazu haben wir einen gesetzlichen Regelmechanismus eingeführt, wonach die Rentenbeiträge gesenkt werden müssen, wenn die Rücklage der Rentenkasse insgesamt 1,5 Monatsausgaben erreicht. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen, die Rentenkasse ist mit deutlich über 25 Milliarden Euro Rücklage prall gefüllt.
Wer diese Rechtslage ändern will, ist in der politischen Bringschuld und muss für seine Vorschläge in Partei und Parlament für Mehrheiten sorgen. Es reicht nicht aus, einen rein technischen Umsetzungsakt der Regierung im Bundesrat zu blockieren. Ein solches Vorgehen grenzt an rentenpolitischer Erpressung. Ich appelliere mit Nachdruck an die Vernunft der CDU-Regierungen in den Ländern.
In keinem Fall sollte man den Sozialdemokraten auf den Leim gehen. Der SPD geht es nicht um nachhaltige Rentenpolitik, sondern um Wahlgeschenke. Die SPD will 20 Millionen Rentner und 29 Millionen Beitragszahler in Geiselhaft nehmen, um ihr eigenes rentenpolitisches Süppchen zu kochen. Die SPD gönnt den Menschen nicht mehr Netto vom Brutto und stellt sich damit gegen die breite Arbeitnehmerschaft in Deutschland."
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