Nüßlein: Auszeichnung und Ansporn für Wirtschaftspolitik der Koalition
Berlin (ots)
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat heute sein neues Jahresgutachten "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland" vorgelegt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit seinem neuen Gutachten bescheinigt der Sachverständigenrat der christlich-liberalen Koalition, dass sie mit ihrer Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg ist. Das ist erfreulich. Mit unserer Politik stellen wir die Weichen dafür, dass die Lage der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarkts trotz der Krise gut und unsere Haushalte solide sind. Deutschland erweist sich weiterhin als Stabilitätsanker in Europa und leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Stabilisierung des krisengeschüttelten Euro-Raums. Der Sachverständigenrat bestätigt aber auch, dass es noch einiges zu tun gibt. Umso besser ist, dass wir in vielen der angesprochenen Bereiche den Handlungsbedarf bereits erkannt und entsprechende Maßnahmen in Angriff genommen haben, etwa in der Energiepolitik. Wie auch der Sachverständigenrat richtig feststellt, ist eine grundlegende Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mittelfristig dringend geboten, wenn die Bezahlbarkeit von Energie sichergestellt sein soll. Planwirtschaftliche Ansätze wie das von ihm vorgeschlagene Quotenmodell halte ich allerdings nicht für zielführend. Trotzdem sollten wir uns in der Diskussion zunächst keiner Möglichkeit verschließen. Unbedingt angehen müssen wir zum Beispiel den Mechanismus zur Berechnung der EEG-Umlage. Wenn eine feste Einspeisevergütung gezahlt wird, die Erneuerbaren Energien aber gleichzeitig eine strompreisdämpfende Wirkung an den Spotmärkten entfalten, wird die EEG-Umlage zwangsläufig immer weiter steigen. Klar ist auch, dass eine Überarbeitung des EEG nur ein Steinchen in einem großen Mosaik sein kann. Ich stimmte dem Sachverständigenrat zu, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen. Hierzu gehört auch ein neues Strommarktdesign."
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