Straubinger: Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent
Berlin (ots)
Heute hat der Bundesrat das Beitragssatzgesetz 2013 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein guter Tag für die mehr als 29 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und 20 Millionen Rentner in unserem Land. Der Bundesrat hat den Weg für die Senkung des Rentenbeitrages im kommenden Jahr von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent freigemacht. Arbeitnehmer und Betriebe werden jährlich um rund 6,3 Milliarden Euro entlastet. Die christlich-liberale Koalition steht für mehr Netto vom Brutto für die Menschen. Wir setzen uns für eine Politik für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung ein. Die Union ist die Partei der kleinen Leute und der sozialen Verantwortung. Die Fronten sind klar: Wir wollen die Menschen entlasten. Die Sozialdemokraten wollen die Menschen mit Beiträgen und Steuern belasten. Soziale Gerechtigkeit predigen, aber die kleinen Einkommen die Zeche zahlen lassen. Dafür steht die SPD im Wahljahr 2013 mit dem Vortragsmillionär Peer Steinbrück an der Spitze. Für die Sozialdemokraten ist die heutige Entscheidung des Bundesrates ein Desaster: Ihre rentenpolitischen Blütenträume sind zerplatzt, noch bevor sie morgen auf ihrem Parteikonvent beschlossen werden. Mit ihrer Reformagenda lässt Steinbrück seine Partei in die rentenpolitische Steinzeit des Jahres 1998 zurückfallen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Steinbrück hinterlässt einen rentenpolitischen Steinbruch. Der Kurswechsel der SPD in der Rentenpolitik beweist: Die Sozialdemokraten sind nicht regierungsfähig. Wer wie Steinbrück seine eigenen Überzeugungen verrät, nur damit die Linken in der Partei Ruhe geben, ist in seiner Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt und darf keine Führungsverantwortung für unser Land übernehmen."
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