CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Unerträgliche Entgleisung
Berlin (ots)
Zu dem Plakat der brandenburgischen PDS im Internet, auf dem der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit Adolf Hitler verglichen wird, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das Plakat der PDS, auf dem der CSU-Vorsitzende und Adolf Hitler gemeinsam abgebildet sind, und "eine verblüffende Ähnlichkeit" attestiert wird, ist eine unglaubliche und unerträgliche Entgleisung. Einmal mehr beweist die PDS, welchen Ungeistes Kind sie ist und wie sie mit zweifelsfreien Demokraten umgeht. Die PDS beweist mit dieser Aktion einmal mehr ihr undemokratisches Bewusstsein. Eine derartige Verhöhnung von Demokraten und damit der Demokratie insgesamt stellt unter Beweis, wie es die PDS tatsächlich mit ihrer Gesinnung hält.
Ich fordere die PDS-Vorsitzende, Frau Zimmer, und den PDS-Fraktionsvorsitzenden Klaus auf, sich unmissverständlich von dieser Plakataktion zu distanzieren und sich beim CSU-Vorsitzenden zu entschuldigen. Dieser Stil kann bei aller politischen Gegnerschaft nicht hingenommen werden und eine derartige Beleidigung und Verhöhnung ist nicht durch das Recht der Meinungsfreiheit gedeckt.
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