CSU-Landesgruppe
Glos: Anspruch und Wirklichkeit liegen bei
Finanzminister Hans Eichel weit auseinander!
Berlin (ots)
Anlässlich der kritischen Bewertung der deutschen Finanzpolitik durch die EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Deutsche Bundesbank hatte bereits Ende letzten Jahres die Befürchtung ge-äußert, Deutschland könnte 2001 die höchste Defizitquote in der EU haben. Jetzt meldet sich die Europäische Kommission in höchstem Maße kritisch zu Wort: "Beim Sparen ist Deutschland in Europa mehr oder weniger Schlusslicht."
Diese Entwicklung zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit beim vermeintlichen Sparkommissar Hans Eichel auseinander liegen. Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hatte sich in den neunziger Jahren für harte Stabilitätskriterien für die Finanzpolitik in den Euro-Ländern eingesetzt. Heute zeigen unsere europäischen Partner besorgt mit dem Finger auf Deutschland und mahnen bei uns einen konsequenten Sparkurs an.
Das ist nur zu verständlich: Sieben Länder der Euro-Zone weisen längst Überschüsse in den öffentlichen Haushalten auf oder haben zumindest einen ausgeglichenen Haushalt. Unter den verbleibenden Defizit-Ländern marschiert Deutschland unter Finanzminister Eichel auf die Spitzenreiter-Position zu, statt für andere Länder Vorbild zu sein.
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