CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Die SPD ist an Heuchelei nicht zu
überbieten
Berlin (ots)
Zu den Forderungen des Staatssekretärs Gerd Andres, "Arbeitsunwillige" noch schärfer zu bestrafen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Vorschläge des Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, Arbeitslose mit Strafmaßnahmen zu belegen, sind an Heuchelei nicht zu überbieten.
Als die CDU/CSU/FDP-Koalition durch die Neugestaltung des Arbeitsförderungsgesetzes, die Änderung der Lohnfortzahlung und die Reform des Kündigungsschutzes Arbeitsunwilligen das Handwerk legen wollte, stieß sie auf den erbitterten Widerstand der SPD, wie Andres und Konsorten. Der heutige vollmündige Amoklauf von Schröder und Genossen ist nichts anderes als der Versuch, von der ernüchternden Ergebnislosigkeit ihrer Arbeitsmarktpolitik abzulenken und neue Sündenböcke zu suchen.
Wenn die SPD allerdings bereit ist, innovative Wege in der Arbeitsmarktpolitik zu gehen, steht ihr die Union bestimmt nicht im Wege. Reformvorschläge der Union liegen schon lange auf dem Tisch.
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